Seit dem 15. April 2024 gibt es mit der Vereinbarung des Verfahrens zur Kostenerstattung gemäß § 106b Absatz 1 Satz 2 SGB XI in Verbindung mit § 378 Absätze 1 und 2 SGB Veine Antwort darauf, welche Kostenerstattung Inhaber:innen einer Pflegeeinrichtung für den Anschluss an die Telematikinfrastruktur (TI) erhalten. 

Die neue Finanzierungsvereinbarung regelt den Ausgleich der Aufwendungen, die Pflegebetriebe durch die erforderliche erstmalige technische Ausstattung und den fortlaufenden Betrieb der TI entstehen.  

Inhaber:innen erhalten Erstattungen in Form einer monatlichen TI-Pauschale in Höhe von 200,22 Euro (für den Zeitraum Juli bis Dezember 2023: 192,80 Euro). Diese wird über einen Zeitraum von fünf Jahren quartalsweise ausgezahlt. Darüber hinaus haben Pflegeeinrichtungen Anspruch auf zwei Zuschlagspauschalen für Mitarbeiter:innen mit elektronischem Heilberufsausweis (eHBA) von jeweils monatlich 7,48 Euro (für 2023: 7,20 Euro).

Voraussetzung für die vollständige Auszahlung der Pauschalen ist der Anschluss an die TI sowie eine funktionsfähige Ausstattung bestehend aus der Anwendung KIM (Kommunikation im Medizinwesen) sowie den folgenden Komponenten: Konnektor, eHealth-Kartenterminals, eHBA und SMC-B-Karte.

Die vollständige Finanzierungsvereinbarung finden Sie hier. 

 

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Wie hoch ist die monatliche TI-Pauschale? 

Seit dem 1. Januar 2024 liegt die monatliche Grundpauschale bei 200,22 Euro. Die TI-Pauschale wird quartalsweise zum 15. des dritten Monats ausgezahlt. Neben der Grundpauschale können für Mitarbeiter:in mit elektronischem Heilberufeausweis (eHBA) zwei Zuschlagspauschalen von monatlich 7,48 Euro beantragt werden.

Wer bereits an die TI angeschlossen ist, kann sich die TI-Pauschale rückwirkend ab dem 1. Juli 2023 auszahlen lassen. 2023 lag die Grundpauschale bei 192,80 Euro, die Zuschlagspauschale jeweils bei 7,20 Euro.


Wer zahlt die TI-Pauschale aus und wo muss die Förderung gestellt werden? 

Die Abrechnung der TI-Pauschale erfolgt über den GKV-Spitzenverband und wird über dessen Antragsportal (https://antraege.gkv-spitzenverband.de/) online beantragt. Dazu müssen Sie nachweisen, dass Ihr Betrieb die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt: ein Anschluss an die TI sowie die Anwendung Kommunikation im Medizinwesen (KIM). 

 

Wann wird die Förderung ausgezahlt? 

Die erstmalige TI-Pauschale erhält der Betrieb spätestens bis zum 15. des dritten Monats des auf das Antragsquartal folgenden Quartals. Danach wird die TI-Pauschale fortlaufend gegen Ende des Quartals, genauer zum 15. des dritten Monats, ausgezahlt. 

 

Ab wann kann die Förderung beantragt werden? 

Die Förderung kann ab dem Moment beantragt werden, an dem Sie Zugang zur TI haben bzw. eine Rechnung vorlegen können. Der Anspruch auf die einmalige Ausstattungspauschale muss verpflichtend bis zum Ende des auf den Monat des Anschlusses an die TI folgenden Quartals beantragt werden. 

Die Betriebskosten müssen ebenfalls einmal (separat) beantragt werden. Die Erstattung der Betriebskosten ist an die Gültigkeitsdauer der SMC-B Karte gekoppelt, d. h., sobald eine neuer Institutionsausweis notwendig wird, muss auch der Förderantrag neu gestellt werden. 

 

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